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Politik in Emden: Nachrichten

04.12.2010 emden1-exklusiv: Deutschland fördert WikiLeaks finanziell
Die Aufregung um die Internet-Plattform WikiLeaks ist derzeit groß. In der vergangenen Woche hatten Julian Assange und sein Team zahlreiche geheime Dokumente von US-Behörden veröffentlicht.
Besondere Beachtung in Deutschland finden die Depeschen des US-Botschafters in Berlin, Philip Murphy, der recht ungezwungene Statements über deutsche Politiker abgegeben hatte.
Mittlerweile wird Assange von der schwedischen Polizei per internationalem Haftbefehl gesucht. Grund dafür ist allerdings offiziell nicht der "Spionageverdacht" (so einige US-Politiker), sondern der Vorwurf der Vergewaltigung.
Trotzdem ist es offenbar nach wie vor möglich, Spenden an WikiLeaks von der Steuer abzusetzen. Auf seiner mittlerweile nur noch über eine Domain in der Schweiz erreichbaren Website bittet WikiLeaks um Spenden für die weitere Arbeit. Dabei wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Zuwendungen in Deutschland von der Steuer abgesetzt werden können. Dazu ist es lediglich notwendig, der gemeinnützigen "Wau Holland Stiftung" eine Zahlung zukommen zu lassen. Die Stiftung verkündet dazu auf ihrer Homepage: "
Die Wau Holland Stiftung unterstützt die Spendenkampagne von Wikileaks durch Entgegennahme der Spenden. Wir stellen außerdem Spendenquittungen aus."
Die Bundesrepublik bringt sich durch diese indirekte staatliche Förderung von WikiLeaks möglicherweise international in Bedrängnis. Besonders der US-Regierung dürfte daran gelegen sein, dass Deutschland die Wau Holland Stiftung nicht mehr als gemeinnützig betrachtet.
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